Pressemitteilung vom 09.05.2017

09.05.2017 - Pressemitteilung - Bundestagsabgeordneter unterstellt Arbeitnehmern künftigen Sozialbetrug

Braunschweig/Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rentenexperte der Partei Dr. Martin Rosemann hat Arbeitnehmern in Deutschland quasi künftigen massenhaften Sozialbetrug unterstellt. Er erklärte in der Wochenzeitung „Das Parlament“, dass er gegen die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sei, denn dadurch würde man gesunden Arbeitnehmern den Anreiz geben, über eine EM-Rente mit finanziellen Vorteilen früher in den Ruhestand zu gehen. „Herr Dr. Rosemann stellt hier einen Generalverdacht gegen Arbeitnehmer in Deutschland auf. Außerdem spricht er Ärzten, Gutachtern und Behörden, die über eine EM-Rente entscheiden, völlig die Kompetenz ab. Beachtlich für einen Sozialdemokraten.“, sagt Kai Bursie, SoVD-Regionalleiter in Braunschweig.

„Circa die Hälfte aller Anträge bei der EM-Rente werden durch die Behörden abgelehnt, so dass man hier schon fast von einem System der Ablehnung sprechen kann. Außerdem wird Sozialbetrug strafrechtlich mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet, in besonders schweren Fällen sogar mit 10 Jahren Haft. Diese Fakten scheint Herr Dr. Rosemann bei seinen Aussagen nicht berücksichtigt zu haben“, ergänzt Thorsten Böttcher, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit beim SoVD in Braunschweig. Auf eine Anfrage hat der Bundestagsabgeordnete bisher nicht geantwortet.

Wer durch Unfall oder Krankheit eine Erwerbsminderungsrente beziehen muss, unterliegt einem hohen Armutsrisiko. Die durchschnittliche Netto-Rente bei voller Erwerbsminderung liegt nach Abzug der Krankenversicherungs- und Pflegebeiträge bei ca. 690 Euro (Frauen) und 740 Euro (Männer). Der SoVD kämpft seit Jahren für eine Besserstellung dieser Rentner und für die Abschaffung der Abschläge bei der Berechnung dieser Rente – auch für Bestandsrentner. Aktuell wurde ein neues Gesetz gerade im Bundestag diskutiert. „Außerdem sollte jeder zusätzlich eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, denn eine Berufsunfähigkeit trifft ca. 20 Prozent aller Arbeitnehmer“, empfiehlt Bursie abschließend.

Mit mehr als 5.000 Mitgliedern in Braunschweig ist der SoVD-Kreisverband Braunschweig e.V. der große Sozialverband der Stadt. Er ist gemeinnützig, überparteilich und konfessionell unabhängig. In dem Beratungszentrum am Bäckerklint 8 steht er seinen Mitgliedern bei Themen wie Rente, Pflege, Hartz IV, Behinderung, Gesundheit, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht kompetent zur Seite und vertritt sie gegenüber Politik, Gesellschaft, Behörden und vor den Sozialgerichten.